
Die Kündigung eines Mitarbeiters kann für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben. Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen die Entlassung, drohen Anwaltskosten, Gerichtskosten und möglicherweise eine Abfindung. Ein Arbeitgeberrechtsschutz kann Unternehmen vor einem Teil dieser finanziellen Belastungen schützen. Entscheidend ist jedoch, unter welchen Voraussetzungen die Versicherung tatsächlich leistet.
Warum kann eine Mitarbeiterkündigung teuer werden?
Nicht jede Kündigung wird vom betroffenen Mitarbeiter akzeptiert. Insbesondere bei betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungen kann es zu Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung kommen.
Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, muss sich der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verteidigen. Dabei entstehen Kosten für die anwaltliche Vertretung und gegebenenfalls für das Gerichtsverfahren.
Eine Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts ist die Kostenregelung nach § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): In der ersten Instanz trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten – unabhängig davon, wer den Rechtsstreit gewinnt. Auch ein Arbeitgeber, der einen Prozess vollständig gewinnt, bleibt daher regelmäßig auf den Kosten seines eigenen Rechtsanwalts sitzen, sofern keine Rechtsschutzversicherung einspringt.
Wann übernimmt der Arbeitgeberrechtsschutz die Kosten?
Ein Arbeitgeberrechtsschutz ist üblicherweise Bestandteil einer gewerblichen Rechtsschutzversicherung und kann arbeitsrechtliche Streitigkeiten aus der Arbeitgeberrolle absichern. Die Versicherung übernimmt bei einem versicherten Rechtsschutzfall im vereinbarten Umfang die notwendigen Kosten der rechtlichen Interessenwahrnehmung.
Dazu können insbesondere gehören:
- Rechtsanwaltskosten: Gesetzliche Gebühren für die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung.
- Gerichtskosten: Soweit sie dem Versicherungsnehmer entstehen und versichert sind.
- Sachverständigenkosten: Soweit deren Übernahme ausdrücklich vereinbart ist.
- Kosten der Gegenseite: Soweit eine Kostenerstattungspflicht besteht und der Vertrag diese Kosten abdeckt.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitsrechtsschutz für Arbeitgeber ausdrücklich eingeschlossen ist und der konkrete Streitfall unter den Versicherungsschutz fällt. Ein allgemeiner Firmenrechtsschutz allein bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen versichert sind.
Kündigungsschutzklage: Ein typischer Fall für den Arbeitgeberrechtsschutz
Ein Mitarbeiter erhält eine ordentliche Kündigung und hält diese für unwirksam. Er erhebt innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber beauftragt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, um die Kündigung zu verteidigen.
Besteht ein entsprechender Arbeitgeberrechtsschutz und sind die versicherungsvertraglichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Versicherung die notwendigen Anwaltskosten und die versicherten Verfahrenskosten übernehmen.
Dabei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Prozess gewinnt. Der Rechtsschutz dient gerade dazu, die Kosten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Rahmen der vereinbarten Bedingungen abzusichern. Der Versicherer kann die Deckung allerdings unter bestimmten Voraussetzungen prüfen und beispielsweise bei fehlenden Erfolgsaussichten oder einem nicht versicherten Sachverhalt ablehnen.
Welche Rolle spielen Wartezeiten und der Versicherungsbeginn?
Bei vielen gewerblichen Rechtsschutzversicherungen gilt für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine Wartezeit, häufig von drei Monaten. Entscheidend ist nicht allein, wann die Klage beim Arbeitsgericht eingeht. Vielmehr kommt es auf den vertraglich definierten Eintritt des Rechtsschutzfalls an.
Entsteht die maßgebliche rechtliche Auseinandersetzung bereits vor Versicherungsbeginn oder während einer vereinbarten Wartezeit, kann die Kostenübernahme ausgeschlossen sein. Deshalb sollten Arbeitgeber ihren Versicherungsschutz frühzeitig vereinbaren und nicht erst dann, wenn eine konkrete Kündigung oder ein arbeitsrechtlicher Konflikt bevorsteht.
Übernimmt der Arbeitgeberrechtsschutz auch eine Abfindung?
Ein Arbeitgeberrechtsschutz übernimmt grundsätzlich nicht die Abfindung, die ein Unternehmen an einen ausscheidenden Arbeitnehmer zahlt. Denn die Abfindung selbst gehört nicht zu den typischen versicherten Rechtsverfolgungskosten.
Anders kann es bei den Rechtsanwaltskosten sein, die im Zusammenhang mit der Aushandlung eines gerichtlichen Vergleichs entstehen. Diese können bei entsprechendem Versicherungsschutz erstattungsfähig sein.
Bei außergerichtlichen Aufhebungsverträgen gelten häufig besondere Regelungen. Manche Versicherungsverträge bieten hierfür einen eingeschränkten Beratungs- oder Verhandlungsrechtsschutz. Andere schließen bestimmte vorsorgliche Tätigkeiten aus. Arbeitgeber sollten deshalb vor einer kostenpflichtigen anwaltlichen Beratung klären, welche Leistungen im konkreten Vertrag enthalten sind.
Wann kann die Versicherung die Kostenübernahme verweigern?
Nicht jede Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt automatisch zu einer Versicherungsleistung. Typische Gründe für eine fehlende Deckung sind:
- Der Arbeitgeberrechtsschutz ist nicht vereinbart.
- Der maßgebliche Versicherungsfall liegt vor Vertragsbeginn.
- Die vereinbarte Wartezeit ist noch nicht abgelaufen.
- Der Streitfall fällt unter einen vertraglichen Risikoausschluss.
- Der Versicherer kann sich nach den vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen auf fehlende Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit berufen.
- Die geltend gemachten Kosten gehören nicht zum vereinbarten Leistungsumfang.
Auch Selbstbeteiligungen und Kostenbegrenzungen sind zu beachten. Arbeitgeber sollten möglichst vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts eine Deckungszusage einholen. Bei dringenden Fristen darf die rechtliche Interessenwahrnehmung jedoch nicht durch das Warten auf eine Entscheidung der Versicherung gefährdet werden.
Was sollten Arbeitgeber im Kündigungsfall beachten?
Kündigungsgründe sorgfältig prüfen
Vor Ausspruch einer Kündigung sollten die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Dazu gehören Kündigungsfristen, eine möglicherweise erforderliche vorherige Abmahnung und gegebenenfalls die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats.
Unterlagen dokumentieren
Arbeitsvertrag, relevante Abmahnungen, Schriftverkehr und Nachweise zu den Kündigungsgründen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
Rechtsschutzversicherung frühzeitig informieren
Sobald sich ein versicherter Rechtsstreit abzeichnet, sollte der Sachverhalt dem Versicherer gemeldet und die Deckung geprüft werden.
Vergleichsverhandlungen abstimmen
Bevor zusätzliche Kosten durch Verhandlungen oder einen Vergleich entstehen, sollte geklärt werden, welche Kosten die Versicherung übernimmt.
Fristen beachten
Eine Kündigungsschutzklage muss vom Arbeitnehmer grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Für den Arbeitgeber können nach Klageerhebung weitere gerichtliche Fristen hinzukommen.
Fazit: Arbeitgeberrechtsschutz kann das Kostenrisiko bei Kündigungen reduzieren
Die Kündigung eines Mitarbeiters kann auch dann teuer werden, wenn der Arbeitgeber rechtlich korrekt handelt. Besonders die eigenen Anwaltskosten in einem erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren stellen ein finanzielles Risiko dar.
Ein leistungsfähiger Arbeitgeberrechtsschutz kann diese Kosten im Rahmen der vereinbarten Versicherungsbedingungen übernehmen. Entscheidend sind ein rechtzeitig abgeschlossener Vertrag, der passende Leistungsumfang und die Prüfung der Deckung im konkreten Versicherungsfall.
Unternehmen sollten deshalb im Rahmen ihrer Gewerbeversicherung auch prüfen, ob ein geeigneter Arbeitgeberrechtsschutz vorhanden ist und welche arbeitsrechtlichen Risiken tatsächlich abgesichert sind.