Bei größeren Bauprojekten und gewerblichen Aufträgen verlangen Auftraggeber häufig eine finanzielle Absicherung für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft schützt den Auftraggeber vor bestimmten finanziellen Folgen, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe ist sie zugleich eine Möglichkeit, Sicherheiten bereitzustellen, ohne dafür unmittelbar größere Geldbeträge als Barkaution hinterlegen zu müssen.
Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Sicherheitsleistung, mit der ein Bürge für bestimmte vertragliche Verpflichtungen eines Auftragnehmers gegenüber dessen Auftraggeber einsteht. Sie wird insbesondere im Baugewerbe, bei umfangreichen Handwerksleistungen sowie im Anlagenbau eingesetzt.
Beteiligt sind drei Parteien: der Auftragnehmer, der seine Leistung erbringen muss; der Auftraggeber, der die Sicherheit erhält; und ein Bürge, beispielsweise eine Bank oder ein Kreditversicherer.
Erfüllt der Auftragnehmer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß, kann der Auftraggeber den Bürgen unter den Voraussetzungen der konkreten Bürgschaft in Anspruch nehmen. Die Bürgschaft ersetzt nicht die Leistungspflicht des Auftragnehmers und ist keine klassische Schadenversicherung. Leistet der Bürge eine Zahlung, kann er grundsätzlich beim Auftragnehmer Rückgriff nehmen.
Wann wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft benötigt?
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft wird benötigt, wenn eine entsprechende Sicherheit vertraglich vereinbart oder aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Typische Einsatzbereiche sind größere Bauvorhaben, öffentliche Aufträge, Generalunternehmerverträge und umfangreiche Handwerksprojekte.
Absicherung bei Bauaufträgen
Bei Bauprojekten besteht für Auftraggeber das Risiko, dass Arbeiten nicht vollständig, nicht termingerecht oder mangelhaft ausgeführt werden. Die Bürgschaft kann bestimmte daraus entstehende Ansprüche absichern. Welche Forderungen tatsächlich erfasst sind, richtet sich nach dem vereinbarten Bürgschaftstext.
Vertragserfüllungsbürgschaft nach VOB/B
Ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wirksam in den Vertrag einbezogen, ist insbesondere § 17 VOB/B für vereinbarte Sicherheiten wichtig. Die Vorschrift regelt die Stellung und Rückgabe von Sicherheiten. Eine Bürgschaft ist dabei eine mögliche Form der Sicherheitsleistung. Nicht jeder Bauauftrag erfordert automatisch eine Vertragserfüllungsbürgschaft.
Besonderheiten bei Verbraucherbauverträgen
Bei Verbraucherbauverträgen sieht § 650m BGB unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zugunsten des Verbrauchers vor. Diese Sicherheit kann unter anderem durch geeignete Erklärungen eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers gestellt werden. Die gesetzliche Regelung ist von individuell vereinbarten Bürgschaften in gewerblichen Bauverträgen zu unterscheiden.
Wie hoch ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Die Höhe richtet sich nach der vereinbarten Sicherheitsleistung. Im Baugewerbe werden häufig 5 bis 10 % der Auftragssumme als Orientierungsgröße genannt. Ob die konkrete Höhe rechtlich zulässig ist, muss anhand der Vertragsgestaltung beurteilt werden.
Berechnungsbeispiel
Ein Bauunternehmen erhält einen Auftrag über 300.000 Euro. Vereinbaren die Parteien eine Vertragserfüllungssicherheit von 5 %, ergibt sich eine Bürgschaftssumme von 15.000 Euro (300.000 Euro × 5 %). Bei 10 % wären es 30.000 Euro. Diese Beträge bezeichnen die Sicherheit, nicht den Preis der Bürgschaft.
Die Bürgschaftssumme muss bei der Ausstellung nicht automatisch in bar hinterlegt werden. Der Bürge übernimmt vielmehr im vereinbarten Umfang eine Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber. Zusätzliche Sicherheiten können allerdings abhängig von Bonität und Vertragsbedingungen verlangt werden.
Welche Kosten entstehen bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft?
Die Kosten hängen insbesondere von Bürgschaftssumme, Bonität, Laufzeit, benötigter Bürgschaftslinie und der konkreten Vertragsgestaltung ab. Zusätzliche Gebühren können etwa bei besonderen Bürgschaftstexten oder bestimmten Bearbeitungsvorgängen entstehen.
Bei einer Kautionsversicherung ist eine Abrechnung als jährlicher Festbetrag, als Prozentsatz der bereitgestellten Bürgschaftslinie oder als Prozentsatz des tatsächlich beanspruchten Bürgschaftsvolumens möglich. Entscheidend ist deshalb, welche Berechnungsgrundlage vertraglich vereinbart wurde.
Beispiel für die jährlichen Bürgschaftskosten
Ein Unternehmen verfügt über einen Bürgschaftsrahmen von 100.000 Euro. Bei einem rein beispielhaft angenommenen Jahresbeitragssatz von 1 % auf diesen Rahmen würden 1.000 Euro pro Jahr anfallen (100.000 Euro × 1 %). Der Satz ist eine frei gewählte Rechengröße und stellt kein konkretes Angebot oder eine allgemeingültige Marktprämie dar.
Wichtig: Bei einer rahmenbezogenen Jahresprämie können Beiträge für die bereitgestellte Linie entstehen, obwohl diese nicht vollständig genutzt wird. Deshalb sollten Unternehmen neben dem Preis einer Einzelbürgschaft auch Mindestbeiträge, mögliche Zusatzgebühren und die Abrechnung im Kalenderjahr prüfen.
Bankbürgschaft oder Kautionsversicherung?
Bankbürgschaft
Bei einer Bankbürgschaft übernimmt ein Kreditinstitut die Bürgschaftsverpflichtung. Dafür prüft es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und kann Sicherheiten verlangen. Je nach Vereinbarung kann die Bürgschaft vorhandene Kreditlinien beanspruchen.
Kautionsversicherung
Bei einer Kautionsversicherung stellt ein Kreditversicherer einen vertraglich festgelegten Bürgschaftsrahmen bereit. Daraus können je nach Vereinbarung Bürgschaften für einzelne Projekte ausgestellt werden. Das Bürgschaftsvolumen muss dann nicht unmittelbar über die Hausbanklinie organisiert werden.
Mögliche Vorteile sind ein separater Bürgschaftsrahmen, die gemeinsame Verwaltung mehrerer Bürgschaften und eine geringere Beanspruchung der Bankkreditlinie. Eine Ausstellung ohne zusätzliche Sicherheiten ist bei entsprechender Bonität möglich, aber nicht garantiert. Welche Lösung günstiger ist, hängt von den individuellen Konditionen ab.
Wie lässt sich eine Vertragserfüllungsbürgschaft beantragen?
Zunächst beantragt das Unternehmen eine Bürgschaftszusage beziehungsweise einen entsprechenden Rahmen. Der Anbieter prüft die Unternehmensdaten, die wirtschaftlichen Verhältnisse und den benötigten Umfang. Je nach Höhe können Jahresabschlüsse, betriebswirtschaftliche Auswertungen oder weitere Nachweise erforderlich sein.
Für die konkrete Bürgschaft werden anschließend regelmäßig Angaben zum Auftraggeber, zum Auftrag, zur Auftragssumme, zur gewünschten Bürgschaftssumme sowie zum voraussichtlichen Termin der Abnahme benötigt. Ein vom Auftraggeber verlangter Sondertext sollte vor der Ausstellung mit dem Bürgen abgestimmt werden.
Wann endet eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Das Ende der Bürgschaft richtet sich nach ihrem Wortlaut und den Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Bei einer Sicherheit für die Ausführungsphase kommt eine Freigabe nach Abnahme und gegebenenfalls Stellung einer gesonderten Mängelansprüchesicherheit in Betracht. Kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaften können auch während der Gewährleistungsphase fortbestehen.
Nicht mehr erforderliche Bürgschaften sollten zeitnah freigegeben werden. Solange sie beim Bürgen als laufende Verpflichtung geführt werden, können sie den verfügbaren Rahmen belasten oder weitere Kosten verursachen.
Fazit: Vertragserfüllungsbürgschaft richtig kalkulieren
Die Vertragserfüllungsbürgschaft dient der Absicherung vertraglicher Verpflichtungen und spielt vor allem bei Bauaufträgen eine wichtige Rolle. Für Unternehmen kommt es nicht nur auf die Höhe der geforderten Sicherheit an, sondern ebenso auf die Beitragsermittlung, den Bürgschaftstext, mögliche Rückgriffsansprüche und den Zeitpunkt der Freigabe.
Eine Kautionsversicherung kann geeignet sein, wenn regelmäßig Bürgschaften benötigt werden und die Kreditlinie der Hausbank möglichst für andere betriebliche Zwecke verfügbar bleiben soll. Im Rahmen der betrieblichen Absicherung sollten Unternehmen auch ihre weitere Gewerbeversicherung überprüfen.